Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Nutzerbedingungen

Stand: Februar 2026

 

§ 1 Geltungsbereich, Vertragsgegenstand

(1) Diese AGB regeln die Nutzung
der App „Mathe Checker“ (nachfolgend „App“) sowie der zugehörigen Web-Dienste.
Anbieter und Vertragspartner ist Florian Schäfer, Germanenweg 27, 71272
Renningen, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“).

(2) Das Angebot richtet sich
ausschließlich an Verbraucher (§ 13 BGB).

(3) Die App wird für die
Plattformen Android, iOS und Windows bereitgestellt.

(4) Der Vertragsschluss erfolgt
bei mobilen Endgeräten durch den Download und die Registrierung in der App, bei
Windows-Versionen durch die Registrierung und den Erwerb einer Lizenz.

(4) Abweichende Bedingungen des
Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung
ausdrücklich schriftlich zu.

 

§ 2 Leistungen,
Systemvoraussetzungen, Aktualisierungspflicht

(1) Der Anbieter stellt eine Lernsoftware (Lernapp) für
Mathematik für die Kursstufe (Jahrgangsstufe 1+2 des Gymnasiums zum Erreichen des
Abschlusses der (z.B. allgemeinen) Hochschulreife) bereit. Dies umfasst
Cloud-basierte Datenbanken (Firestore), Dateiablagen (Storage), KI-gestützte
Analysen (Gemini) und Kommunikationsdienste (Stream Chat), das bedeutet:

• Bereitstellung
  von Lerninhalten und Dateien über Firebase Cloud Storage.
• Eine
  Chat-Funktion zum Austausch zwischen Nutzern (betrieben über Stream Chat).
• Interaktive
  Unterstützung durch eine KI (Gemini API) zur Lösung mathematischer und
  technischer Fragestellungen.
• Speicherung
  von Lernfortschritten in der Cloud (Firestore).

 (2) Der Anbieter ist
berechtigt, den Funktionsumfang der App jederzeit zu ändern, zu erweitern oder
einzuschränken, sofern dies der technischen Weiterentwicklung dient oder
rechtlich erforderlich ist.

(3) Systemvoraussetzungen:
Für die Nutzung ist eine stabile Internetverbindung sowie ein aktuelles
Betriebssystem (Android ab Vers. 12, iOS ab Vers. 22, Windows 10/11)
erforderlich.

(4) Aktualisierungspflicht (§
327f BGB): Der Anbieter stellt während des Bereitstellungszeitraums die
gesetzlich erforderlichen Aktualisierungen (Sicherheitsupdates und
Funktionserhalt) bereit. Der Nutzer wird über die Verfügbarkeit von Updates
informiert. Installiert der Nutzer ein bereitgestelltes Update nicht innerhalb
einer angemessenen Frist, haftet der Anbieter nicht für Produktmängel, die auf
das Fehlen dieses Updates zurückzuführen sind.

 

§ 3 Registrierung,
Vertragsschluss, Nutzerkonto

(1) Die Nutzung der App setzt
eine Registrierung unter Angabe einer E-Mail-Adresse und eines Passworts
voraus.

(2) Der Nutzer versichert, dass
er mindestens 16 Jahre alt ist. Nutzer unter 16 Jahren versichern mit
der Registrierung, dass die Zustimmung der Erziehungsberechtigten vorliegt.

(3) Die Darstellung der App in
den App-Stores (Apple, Google, Microsoft) stellt kein rechtlich bindendes
Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

(4) Der Vertrag über die
kostenlose Grundversion kommt durch Download und Abschluss der Registrierung
zustande.

(5) Bei kostenpflichtigen
Abonnements gibt der Nutzer durch Klick auf den Button „Kaufen“, „Abonnieren“
oder eine vergleichbare Beschriftung ein bindendes Angebot ab. Der Vertrag
kommt zustande, wenn der jeweilige Store-Betreiber (Apple/Google) oder der
Anbieter (via Stripe) den Kauf bestätigt.

(6) Der Nutzer kann
Eingabefehler vor dem Klick auf den Kauf-Button durch die Korrekturfunktionen
seines Endgeräts oder des Store-Systems berichtigen.

(7) Der Nutzer ist verpflichtet,
seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

 

§ 4 Preise,
Zahlungsbedingungen, Kleinunternehmerstatus

(1) Die App bietet
kostenpflichtige Abonnement-Modelle („Premium-Inhalte“) an.

(2) Die Preise richten sich nach
der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Preisliste innerhalb der App.

(3) Preise: Alle
angegebenen Preise sind Endpreise. Aufgrund der Anwendung der
Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen
und berechnet.

(4) Plattformabhängige
Abrechnung:

§ 
Android & iOS: Der Kauf erfolgt als
In-App-Kauf über das Google Play Billing System bzw. den Apple App Store. Es
gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Store-Betreiber.

§ 
Windows: Die Zahlung erfolgt über den
Zahlungsdienstleister Stripe.

 

§ 5 Laufzeit, Kündigung

(1) Abonnements haben die
gewählte Laufzeit (z. B. Monat/Jahr) und verlängern sich automatisch, wenn sie
nicht spätestens 24 Stunden vor Ablauf gekündigt werden.

(2) Die Kündigung von
In-App-Käufen muss zwingend über die Abonnement-Verwaltung des jeweiligen
Store-Betreibers (Apple/Google) erfolgen.

(3) Das Recht zur
außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 

§ 6 Nutzungsrechte und
User-Generated Content

(1) Der Anbieter räumt dem
Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, die App für private
Lernzwecke zu nutzen.

(2) Sofern der Nutzer Inhalte
(z. B. Fotos von Klausuren, Chat-Beiträge) hochlädt, räumt er dem Anbieter ein
zeitlich und räumlich unbeschränktes, einfaches Nutzungsrecht ein, diese
Inhalte zum Zweck der Bereitstellung der Dienste (z. B. Übermittlung an die KI,
Anzeige im Chat) zu speichern und zu vervielfältigen.

(3) Der Nutzer garantiert, dass
die von ihm hochgeladenen Inhalte keine Rechte Dritter (insb. Urheberrechte von
Lehrkräften an Klausurtexten) verletzen. Der Nutzer stellt den Anbieter von
Ansprüchen Dritter diesbezüglich frei.

 

§ 7 Haftungsausschluss für
KI-Inhalte (Gemini API)

(1) Die App enthält KI-gestützte
Funktionen unter anderem zur Erstellung und Lösung mathematischer Aufgaben.

(2) Der Anbieter weist
ausdrücklich darauf hin, dass die von der KI generierten Inhalte (Lösungswege,
Ergebnisse, Erklärungen) automatisiert erstellt werden und fehlerhaft sein
können („KI-Halluzinationen“).

(3) Eine Haftung für die Richtigkeit der KI-Ergebnisse ist
ausgeschlossen. Die Ergebnisse sind als unverbindliche Lernvorschläge zu
verstehen. Die KI-Antworten dienen lediglich als Lernhilfe und ersetzen keine
fachliche Prüfung durch Lehrpersonal oder Fachliteratur. Der Nutzer ist
verpflichtet, Ergebnisse vor der Verwendung (insb. in Prüfungen oder
beruflichen Kontexten) eigenständig zu verifizieren. Der Anbieter haftet nicht
für schlechte Noten, Prüfungsversagen oder berufliche Fehlentscheidungen, die
auf dem Vertrauen in die KI-Inhalte beruhen.

 

§ 8 Gewährleistung
(Mängelhaftung)

(1) Es gelten die gesetzlichen
Vorschriften zur Mängelhaftung für digitale Produkte (§§ 327d ff. BGB).

(2) Ein Mangel liegt nicht vor,
wenn die Beeinträchtigung auf der Hardware des Nutzers, einer unzureichenden
Internetverbindung oder der unsachgemäßen Bedienung beruht.

 

§ 9 Verhaltensregeln und
Chat-Moderation (DSA)

(1) Gemäß dem Digital
Services Act (DSA) ist die Verbreitung rechtswidriger Inhalte (Hassrede,
Urheberrechtsverletzungen) untersagt.

(2) Der Anbieter behält sich
vor, Inhalte bei Meldung zu prüfen und bei Verstößen zu löschen sowie den
Nutzer/Account zu sperren.

(3) Nutzer können rechtswidrige
Inhalte im Chat über die E-Mail-Adresse kontakt@mathe-checker.com melden.

 

§ 10 Änderungsvorbehalt (§
327r BGB)

Der Anbieter darf Änderungen an
der App, die über das zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderliche
Maß hinausgehen (Funktionsänderungen), vornehmen, sofern ein triftiger Grund
vorliegt (z. B. Verbesserung der Lernalgorithmen, IT-Sicherheit) und dem Nutzer
dadurch keine unzumutbaren Kosten entstehen.

 

§ 11 Widerrufsbelehrung für
digitale Inhalte

Erlöschen des
Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die
Lieferung von digitalen Inhalten (hier z.B. PDF-Zusammenfassungen und
PDF-Klausuren), wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags (zum Beispiel
Freischaltung des Premium-Zugangs) begonnen hat, nachdem der Verbraucher
ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des
Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon
bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des
Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

 

§ 12 Allgemeine
Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet
unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Für leichte Fahrlässigkeit
haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht
(Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen,
vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Der Anbieter übernimmt keine
Haftung für die ständige Verfügbarkeit der App, sofern diese durch Dritte (z.
B. Google Firebase, Stream Chat) oder technische Störungen außerhalb des
Machtbereichs des Anbieters verursacht wird.

 

§ 13 Datenschutz und
Kontolöschung

(1) Die Verarbeitung
personenbezogener Daten erfolgt gemäß der separat abrufbaren
Datenschutzerklärung.

(2) Nutzer können ihr Konto
jederzeit über die Funktion „Account löschen“ in der App oder per Antrag über
die Webseite entfernen lassen. Die Löschung des Kontos entbindet nicht von der
Pflicht zur manuellen Kündigung laufender Abonnements in den App-Stores.

 

§ 14 Schlussbestimmungen,
Streitbeilegung

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein,
bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(3) Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission stellt
eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

(4) Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit
noch verpflichtet.

 

 

1. Verantwortliche Stelle

Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist:

Florian Schäfer
Germanenweg 27
71272 Renningen, Deutschland
E-Mail: kontakt@mathe-checker.com

 

2. Hosting (Webseite und App-Infrastruktur)

Wir hosten unsere Webseite
sowie Teile der App-Logik bei Firebase Hosting (Google Ireland Limited, Gordon
House, Barrow Street, Dublin 4, Irland).

• Verarbeitung: Bei jedem
  Aufruf werden Server-Logfiles (z. B. IP-Adresse, Datum, Uhrzeit) erfasst.
• Rechtsgrundlage: Art. 6
  Abs. 1 lit. f DSGVO (Berechtigtes Interesse an der technischen
  Bereitstellung).

 

3. Registrierung und Benutzerkonto

Die Nutzung der App erfordert ein personalisiertes Konto.

• Daten: E-Mail-Adresse,
  Passwort (verschlüsselt), frei wählbarer Nickname.
• Jugendschutz: Diese App
  richtet sich an Nutzer ab 16 Jahren.
• Zweck: Bereitstellung der Lernplattform und Zuordnung von Chat-Nachrichten.

 

4. Google Firebase Dienste (Datenbank & Speicher)

Wir nutzen folgende Dienste der Google Ireland Limited:

• Cloud Firestore &
  Storage: Zur Speicherung von Nutzerprofilen, Lernfortschritten und
  hochgeladenen Dateien (Bilder/Dokumente).
• Cloud Functions: Zur
  serverseitigen Verarbeitung von Daten.
• Gemini API (KI): Ihre
  Eingaben werden zur Generierung von Antworten verarbeitet. Protokolle
  dieser KI-Interaktionen werden von uns nach der Sitzung nicht dauerhaft
  für Trainingszwecke gespeichert.
• Rechtsgrundlage: Art. 6
  Abs. 1 lit. b DSGVO. Datenübertragungen in Drittstaaten (USA) sind durch
  EU-Standardvertragsklauseln abgesichert.

 

5. Zahlungsabwicklung

Die Abrechnung kostenpflichtiger Leistungen erfolgt plattformabhängig:

• Android & iOS: Die
  Abwicklung erfolgt direkt über Google Play Billing bzw. Apple In-App
  Purchase. Wir erhalten keine Bankdaten.
• Windows: Zur Abwicklung
  von Zahlungen auf Windows-Geräten nutzen wir den Zahlungsdienstleister
  Stripe Payments Europe Ltd. (Irland). Hierbei werden Ihre erforderlichen
  Zahlungsdaten zur Vertragserfüllung sicher an Stripe übertragen. Wir
  selbst speichern keine vollständigen Kreditkartendaten.
• Rechtsgrundlage: Art. 6
  Abs. 1 lit. b DSGVO.

 

6. Chat-Funktion (Stream Chat)

Wir nutzen Stream (Stream.io, Inc.) für den Nachrichtenaustausch.

• Verarbeitung:
  Nachrichten und geteilte Dateien werden auf den Servern von Stream
  verarbeitet.
• Speicherung: Um den
  Chat-Verlauf bereitzustellen, werden Daten langfristig gespeichert, bis
  der Nutzer oder wir diese löschen.
• Rechtsgrundlage: Art. 6
  Abs. 1 lit. b DSGVO.

 

7. App-Berechtigungen und Cookies

• Berechtigungen: Die App
  greift auf Kamera und Galerie zu, um Aufgabenbilder hochzuladen (nur nach
  Einwilligung).
• Cookies: Wir setzen
  keine eigenen Marketing-Cookies ein. Firebase nutzt jedoch technisch
  notwendige Identifikatoren ("Local Storage"), um die Sitzung und
  Sicherheit zu gewährleisten.

 

8. Drittinhalte (YouTube)

Wir binden YouTube-Videos (Google Ireland Ltd.) ein. Dabei wird technisch bedingt Ihre IP-Adresse an Google übertragen.

 

9. Löschen von Account und Daten

Sie können Ihre Daten jederzeit wie folgt löschen:

• In der App: Unter „Profil“ -> „Account löschen“. Dies löst die Löschung in Firebase und Stream Chat aus.
• Web-Antrag: Über unsere Webseite https://mathe-checker.com/pages/kontakt können Sie die Löschung per E-Mail anfordern. Hinweis: Laufende Abos in den App-Stores müssen manuell im Store-Account gekündigt werden.
• Musterformular, um sämtliche Daten zu löschen:
  
  
  Überschrift: Antrag auf Kontolöschung (DSGVO)

Anleitung: Bitte füllen Sie die untenstehenden Felder aus und senden Sie
diese Nachricht von Ihrer in der App registrierten E-Mail-Adresse an uns.

An: kontakt@mathe-checker.com

Betreff: Antrag auf dauerhafte Löschung meines Benutzerkontos - [Dein
Name/Nickname]

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit mache ich von meinem Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO
Gebrauch. Bitte löschen Sie mein Benutzerkonto sowie alle damit verbundenen
personenbezogenen Daten für die App Mathe Checker.

Erforderliche Angaben zur Identifizierung:

·        
Registrierte E-Mail-Adresse:
____________________

·        
Benutzername/Nickname: ____________________

Umfang der Löschung: Mit dieser Anfrage verlange ich die vollständige
Entfernung meiner Profildaten, Lernfortschritte, hochgeladenen Dokumente sowie
meiner Chat-Historien (einschließlich Stream Chat).

Wichtiger Hinweis zu Abonnements: Mir ist bewusst, dass die Löschung des
Accounts ein aktives Abonnement im Google Play Store oder Apple App Store nicht
automatisch beendet. Ich werde dieses separat in meinen Store-Einstellungen
kündigen.

Bitte bestätigen Sie mir die endgültige Löschung meiner Daten per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen, [Name des Nutzers]

 

10. Ihre Rechte

Sie haben das Recht auf
Auskunft, Berichtigung und Löschung (Art. 17 DSGVO) Ihrer Daten. Wenden Sie
sich hierzu an die oben genannte E-Mail-Adresse.

Angaben gemäß § 5 DDG (ehemals TMG) / § 18 MStV:

Anbieter:

Mathe Checker
Florian Schäfer
Germanenweg 27, 71272 Renningen, Deutschland

Kontakt:

E-Mail: kontakt@mathe-checker.com
Telefon: 015678722883
Kontaktformular: https://mathe-checker.com/pages/kontakt

Verantwortlich für den Inhalt nach § 18 Abs. 2 MStV:

Florian Schäfer
Germanenweg 27, 71272 Renningen, Deutschland

Umsatzsteuer-ID gemäß §27a Umsatzsteuergesetz: DE334067541

EU-Streitbeilegung:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur
Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

 

Ausschluss des Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten

Das Widerrufsrecht erlischt nach § 356 Abs. 5 Nr. 2 BGB bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren.
 

Ende der Widerrufsbelehrung für digitale Inhalte